Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Anbieter: winnischneider.com
Verantwortlich: Mara Steinberger
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der bereitgestellten KI-gestützten Plattform (nachfolgend „Plattform“) durch Unternehmen, Forschungseinrichtungen, wissenschaftliche Institutionen, Studierende sowie sonstige Organisationen und Nutzer (nachfolgend „Nutzer“).
(2) Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt.
2. Leistungsbeschreibung
(1) Die Plattform stellt eine Software-as-a-Service (SaaS) Lösung bereit, die auf dem Prinzip der Retrieval-Augmented Generation (RAG) basiert.
(2) Nutzer können Inhalte analysieren, recherchieren und strukturieren sowie eigene Daten in sogenannten „Cases“ organisieren.
(3) Cases sind logisch getrennte Arbeitsbereiche. Inhalte und Dokumente innerhalb eines Cases sind strikt voneinander isoliert.
(4) Die Plattform ermöglicht Online-Recherchefunktionen, die auf Grundlage der vom Nutzer gewählten Domain und Länderfilter durchgeführt werden. Dabei wird angestrebt, primär offizielle Quellen, insbesondere wissenschaftliche und institutionelle Veröffentlichungen, zu verwenden.
(5) Zur Generierung von Ergebnissen werden externe KI-Dienste eingesetzt.
3. Registrierung und Zugang
(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus.
(2) Der Zugang erfolgt über Benutzername/E-Mail-Adresse und Passwort.
(3) Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
(4) Die Plattform unterstützt Einzel- sowie Gruppennutzung mit rollenbasierten Zugriffssystemen.
4. Vertragsabschluss und Laufzeit
(1) Die Nutzung der Plattform erfolgt im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements mit unterschiedlichen Leistungsstufen.
(2) Der Vertrag kommt mit Abschluss des Buchungsvorgangs zustande.
(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe.
(4) Das Abonnement ist monatlich kündbar und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht gekündigt wird.
5. Zahlungsabwicklung
(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über Stripe.
(2) Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe.
(3) Der Anbieter speichert keine Zahlungsdaten selbst.
6. Nutzungspflichten
(1) Nutzer verpflichten sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.
(2) Insbesondere ist es untersagt:
- rechtswidrige Inhalte zu verarbeiten oder zu verbreiten
- personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage einzugeben
- Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen
7. Datenverarbeitung und Hosting
(1) Die Plattform sowie alle Datenbanken werden in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union (Cloud-Infrastruktur Hetzner) betrieben.
(2) Nutzerdaten, einschließlich Inhalte aus Cases, werden auf dieser Infrastruktur gespeichert.
(3) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten.
8. Einsatz externer KI-Dienste
(1) Die Plattform nutzt externe KI-Dienste zur Bereitstellung von Funktionen.
(2) Dabei kann es zur Verarbeitung von Nutzereingaben durch diese Dienste kommen.
(3) Nutzer sind dafür verantwortlich, keine sensiblen oder unzulässigen Daten ohne entsprechende Rechtsgrundlage einzugeben.
9. Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.
(2) Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(3) Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit besteht nicht.
10. Haftung und Gewährleistung
(1) Die durch die Plattform generierten Inhalte basieren auf KI-Systemen und können fehlerhaft, unvollständig oder ungenau sein.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwendbarkeit der Ergebnisse.
(3) Die Nutzung der generierten Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
(4) Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(5) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
11. Geistiges Eigentum
(1) Die Plattform und ihre Funktionen sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Nutzer behalten die Rechte an ihren eigenen Inhalten.
(3) Eine Nutzung der Plattform über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus ist unzulässig.
12. Kündigung
(1) Nutzer können ihr Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
13. Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
(2) Nutzer werden rechtzeitig über Änderungen informiert.
(3) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert.
14. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.